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Geld & Steuern |
20.03.2010 |
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Beamter muss doppeltes Kindergeld für zehn Jahre zurückzahlen
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Neustadt. |
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Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit verlängert sich auch die Verjährungsfrist für die zu Unrecht kassierten Beträge auf zehn Jahre. Darauf hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestanden. Zur Rückzahlung wurde ein Vater verpflichtet, der sich für seine Tochter 17000 Euro in diesem Zeitraum erschlichen hat. » |
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Geld & Steuern |
05.02.2010 |
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„Big Brother“-Gewinner muss Einkommensteuer zahlen
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Köln. |
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Der deutsche Fiskus sieht vieles: Wer in einer der „Big Brother“-TV-Staffeln den Gewinn davonträgt, hat diesen auch ordentlich als Einkommen zu versteuern. So hat es in einem aktuellen Urteil das Finanzgericht Köln entschieden. » |
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Geld & Steuern |
08.12.2008 |
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Aus Sorge vor Überschuldung Allein-Erbe ausgeschlagen
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D-AH Düsseldorf. |
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Schlägt jemand das Alleinerbe seiner Mutter von vornherein aus, weil er es der Mühe nicht wert oder es gar für überschuldet hält, so ist dieser Schritt in der Regel endgültig. Wenn die Wertaufstellung des daraufhin bestellten Nachlasspflegers doch ein beachtliches Vermögen ergibt, kann diese Entscheidung später nicht mehr rückgängig gemacht werden. » |
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Geld & Steuern |
21.05.2007 |
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Insolvente Glücksspieler müssen Folgen tragen
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Duisburg |
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Zahlungsunfähige dürfen nicht gegen Gebot wirtschaftlicher Vernunft verstoßen
Weil das Privatinsolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung inzwischen durch Medienberichte allgemein bekannt ist, kann von zahlungsunfähigen Personen erwartet werden, dass sie nicht gegen das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft verstoßen. Wer grob fahrlässig Vermögen verschwendet, kann die Vorteile eines solchen Verfahrens nicht nutzen, so das Amtsgericht Duisburg. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte sich ein gelernter Fachinformatiker Ende der 90er-Jahre an der Börse verspekuliert und Bankverbindlichkeiten in Höhe von 31500 Euro angehäuft. Der 27-Jährige, der in der Zwischenzeit Wirtschaftswissenschaften studierte und über kein nennenswertes Vermögen verfügte, beantragte letztlich ein Privatinsolvenzverfahren sowie Restschuldbefreiung. » |
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Geld & Steuern |
07.12.2006 |
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Bank lehnt Überweisungsauftrag ab
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Nürnberg |
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Keine Haftung für berechtigte Zweifel an Konto-Vollmacht
Weigert sich eine Bank, den Überweisungsauftrag von einem Kundenkonto auszuführen, weil ihr angesichts der Zahlungshöhe und anderer Umstände die dafür vorgelegte Vollmacht nicht geheuer vorkommt, handelt sie rechtens. » |
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Geld & Steuern |
06.10.2006 |
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Schadensersatzansprüche nach drei Jahren verjährt
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ddp.djnKarlsruhe |
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Anleger müssen Schadensersatzforderungen nach einer fehlerhaften Beratung innerhalb von drei Jahren geltend machen. Andernfalls erlöschen die Ansprüche, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Im verhandelten Fall ließ sich eine Anlegerin von einem Bankmitarbeiter beraten und erwarb im Februar 2000 Fondsanteile vom Neuen Markt. » |
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Geld & Steuern |
04.10.2006 |
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Sozialhilfe abholen
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Nürnberg |
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Die Behörden müssen einem Empfänger von Sozialhilfe die staatliche Unterstützung nicht auch noch ins Haus bringen. Der Fall: Ein 73-jähriger Mann aus Wiesbaden bestand darauf, seine Sozialhilfe direkt an die Wohnadresse zugestellt zu bekommen. Er besitze nun mal kein eigenes Konto. » |
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Geld & Steuern |
11.09.2006 |
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Bank muss Termingeschäft nicht annehmen
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Oldenburg |
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Azubi entging Spekulationsgewinn von 15 000 Euro
Mit so genannten Termingeschäften, die in der Fachsprache auch „Futures“ oder „Optionen“ genannt werden, können Spekulanten große Gewinne erzielen – oder arm werden. Solche Börsenaktionen bergen auch für Banken und Sparkassen erhebliche Haftungsrisiken. Deshalb verweigern manche Geldhäuser die Annahme von Aufträgen für entsprechende Termingeschäfte. Oft sind Spekulanten darüber ziemlich verärgert. Um einen solchen Fall ging es vor dem Landgericht (LG) Itzehoe. » |
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Geld & Steuern |
11.09.2006 |
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Unverständliche Steuerbescheide
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Hamburg |
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Bei Fragen erst einmal keine Nachzahlung
In einem Fall gab es begründete Zweifel, dass ein Einkommensteuerbescheid korrekt und deshalb rechtmäßig war. Trotz mehrmaliger Aufforderungen durch den Steuerzahler schaffte es das zuständige Finanzamt nicht, die Berechnungen im Steuerbescheid nachvollziehbar zu erläutern. Dennoch forderte die Finanzverwaltung die im Steuerbescheid ausgewiesene Nachzahlung mehrere Male ein. Der Finanzamtskunde war nicht einverstanden und zog vor Gericht. » |
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Geld & Steuern |
06.09.2006 |
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24 Euro pauschal
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Osnabrück |
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Doppelte Haushaltsführung
Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich bei doppelter Haushaltsführung für die ersten drei Monate nach Umzug täglich 24 Euro pauschal für Verpflegung als Werbekosten von der Steuer abziehen – ohne dafür Kostennachweise zu erbringen. In einem konkreten Fall kürzten sture Finanzbeamte einem Mann diese Pauschale mit dem Hinweis, er würde so wenig verdienen, dass er gar nicht so viel Geld für Verpflegung ausgeben könne. » |
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Geld & Steuern |
04.09.2006 |
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Wenn Gläubiger und Schuldner streiten
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Osnabrück |
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Nachweise und Belege notwendig
Wer Geld privat oder gewerblich verleiht, sollte frühzeitig Vorsorge treffen, damit er später keine bösen Überraschungen erlebt. » |
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Geld & Steuern |
28.08.2006 |
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Teure Kleidung von der Firma macht Lohnsteuer fällig
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Nürnberg |
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Vorteil des Arbeitnehmers steht im Vordergrund
Kleider machen Leute: Darf aber ein Unternehmen seiner Geschäftsleitung regelmäßig hochwertige Bekleidung billig überlassen, ohne dass dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn abgerechnet werden muss? Nein, sagt ein Urteil des Bundesfinanzhofes. » |
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Geld & Steuern |
01.07.2006 |
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Kredit des Gatten steuerpflichtig
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Köln |
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Ein Ehemann hatte seiner Gattin ein zinsloses Darlehen gewährt. Eigentlich ein recht unproblematischer Fall, wenn das Finanzamt davon nicht Wind bekommen hätte. Die Zinsersparnis wertete der Fiskus nämlich als Schenkung an die Ehefrau. » |
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Geld & Steuern |
22.06.2006 |
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10000 Euro in der Teedose
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Nürnberg |
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Rentnerin erhält keine Sozialhilfe
Wer Sozialhilfe beantragt und über Geldvermögen verfügt, muss dies sofort den zuständigen Behörden mitteilen. Die bloße Behauptung, mittellos zu sein, genügt später nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts muss der Antragsteller dann zusätzlich den Verbrauch des verschwiegenen Vermögens nachweisen. » |
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Geld & Steuern |
21.06.2006 |
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Nachricht rechtens
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Saarbrücken |
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Richter unterstützen Bank
Wenn gegen einen Bankkunden ein Mahnbescheid beantragt wurde, darf die Bank dies der Kredit-Auskunftei Schufa mitteilen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken. » |
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Geld & Steuern |
21.06.2006 |
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Käufer muss Beweis führen
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Celle |
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Immer wieder fühlen sich Verbraucher, die eine Immobilie zu Anlagezwecken gekauft und mit Krediten finanziert haben, über deren Wert getäuscht. Sie wollen dann den Kauf rückgängig machen. » |
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Geld & Steuern |
14.06.2006 |
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300 Euro angemessen
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Hamm |
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Richter: Seniorin kann Geld statt Naturalien verlangen
Über anderer Leute Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Der Spaß hört manchmal aber schon beim Appetit der Beteiligten auf. Wenn sich etwa eine alte Dame ihr Essen von einem Sozialdienst liefern lässt und die Monatsrechnung über akribisch belegte 316,73 Euro an die Besitzer ihres Hauses weiterreicht. » |
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Geld & Steuern |
29.05.2006 |
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Einbußen durch Umstellung auf ALG II
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Potsdam |
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Regelsätze sind verfassungsgemäß
Ältere Langzeitarbeitslose müssen gegebenenfalls finanzielle Einbußen wegen der Umstellung von Arbeitslosenhilfe auf Arbeitslosengeld II hinnehmen. Die geltenden Regelsätze seien dabei verfassungsgemäß, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Das gelte auch dann, wenn der betroffene Arbeitslose bislang eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen habe als ihm jetzt bliebe. Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus Berlin, der schon vor der Umstellung auf Arbeitslosengeld II am 1. Januar 2005 das 58. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb nach dem damals geltenden Recht berechtigt gewesen wäre, seine Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenalter weiterhin zu beziehen. » |
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Geld & Steuern |
30.12.2005 |
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Pech mit Aktien
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Bei Vermögensübertragungen aller Art ist auch das Finanzamt mit von der Partie. Denn auf Grundlage des so genannten Steuerwerts wird die Höhe der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer ermittelt. Ausschlaggebendes Datum bei Erbschaften beispielsweise ist der Todestag des Erblassers. Vor dem Finanzgericht (FG) München ging es um einen Fall, bei dem die Kinder von ihrem vermögenden Vater ein ansehnliches Aktiendepot geerbt hatten. Wie das Erbschaftsteuergesetz vorschreibt, war der Kurswert aller im Depot enthaltenen Aktien am Todestag des Vaters ausschlaggebend für die Erbschaftsteuer. » |
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Geld & Steuern |
23.12.2005 |
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Pech mit geerbtem Aktiendepot
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Bei Vermögensübertragungen aller Art ist auch das Finanzamt mit von der Partie. Denn auf Grundlage des so genannten Steuerwerts wird die Höhe der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer ermittelt. Ausschlaggebendes Datum bei Erbschaften beispielsweise ist der Todestag des Erblassers. Vor dem Finanzgericht (FG) München ging es um einen Fall, bei dem die Kinder von ihrem vermögenden Vater ein ansehnliches Aktiendepot geerbt hatten. Wie das Erbschaftsteuergesetz vorschreibt, war der Kurswert aller im Depot enthaltenen Aktien am Todestag des Vaters ausschlaggebend für die Erbschaftsteuer. Doch damit wollten sich die Kinder nicht abfinden. Denn die Wochen nach dem Tod des Vaters und deshalb auch der Erbschaft waren eine Zeit schwacher Aktienmärkte. Folge: Die im Depot enthaltenen Anteilsscheine waren schnell deutlich weniger wert als kurz vorher. » |
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Geld & Steuern |
17.12.2005 |
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Fallende Aktienkurse
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Wer sich bei seiner Bank oder Sparkasse Geld leiht, muss in der Regel Sicherheiten für den Fall der Fälle mitbringen, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Bei Hypotheken-Darlehen beispielsweise ist die jeweilige Immobilie so lange die Sicherheit für den Geldgeber, bis die Schulden zurückgezahlt sind. Speziell Anleger nutzen ihre Wertpapierdepots als Sicherheit für Kredite oder Darlehen, die sie aufgenommen haben. Um einen solchen Fall ging es kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. » |
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Geld & Steuern |
17.12.2005 |
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Sparbuch-Guthaben verjährt nicht
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Nicht schlecht, wunderte sich eine Bankkundin, die in ihrer Filiale ein schon mehrere Jahrzehnte altes Sparbuch vorlegte. Die Frau wollte das gesamte Guthaben abheben. Doch darin sah der Bankmitarbeiter ein Problem. Das Sparbuch war nämlich seinerzeit vom Großvater der Kundin eingerichtet worden. » |
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Geld & Steuern |
17.11.2005 |
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Heimbewohner müssen auch bei kurzzeitiger Abwesenheit zahlen
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Bewohner von Altenheimen können auch bei Abwesenheit übers Wochenende zur Zahlung der vollen Heimkosten verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel im Vertrag eines Seniorenzentrums gebilligt, nach der die Insassen die Heimkosten voll weiterzahlen müssen, wenn sie höchstens drei Tage abwesend sind. Erst wenn sie längere Zeit nicht im Heim sind, werden ihnen für den gesamten Zeitraum 40 Prozent der Kosten erstattet. » |
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Geld & Steuern |
17.11.2005 |
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Handfeste Gründe für Umzug
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Wer umzieht, muss schon eine gute Begründung dafür vorlegen können, damit das Finanzamt sich an den Kosten beteiligt. Allgemein gilt: Der Fiskus macht nur mit, wenn ausschließlich berufliche Gründe einen Ortswechsel nötig machen. Beispiel: Der Arbeitnehmer nimmt einen neuen Job weit entfernt an und kann deshalb seine bisherige Bleibe nicht beibehalten. » |
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Geld & Steuern |
24.10.2005 |
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Werbungskosten bei Immobilienbesitzern – Nicht alles ist bsetzbar
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Immobilieneigentümer rätseln beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung immer wieder darüber, welche Ausgaben als Werbungskosten abgesetzt werden können. Als Faustregel gilt: Immer dann, wenn Einnahmen gesichert oder erhalten werden, entsteht ein Anspruch auf Werbungskostenabzug. Nach Angaben des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gibt es eine Reihe von Gerichtsurteilen, aus denen hervorgeht, wann der Staat mithilft und wann nicht. » |
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Geld & Steuern |
22.08.2005 |
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Ärger um neues Testament
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Ein Testament kann auch dann gültig sein, wenn der Erblasser den letzten Willen erst ein Jahr später unterschrieben und noch einen Zusatz angehängt hat. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice mitteilt, hatte eine 87-jährige Witwe zunächst in einem notariellen Testament ihre beiden Neffen je zur Hälfte als Erben eingesetzt. Nur neun Monate später verfasste sie ein neues Testament. » |
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Geld & Steuern |
22.08.2005 |
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Steuer sparen bei Treuhandanteilen
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Wer Anteile an einem geschlossenen Fonds erbt, der bei einem Treuhänder hinterlegt wurde, wird künftig höhere Steuern zahlen müssen. Das geht aus einem bundesweit gültigen Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg (AZ: 3 – S 3806/51) hervor. Werteten Finanzbeamte einen geerbten Anteil bisher generell als Beteiligung am Fondsobjekt, fällt dies nun weg und damit auch die steuerlichen Vorteile. » |
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Geld & Steuern |
11.07.2005 |
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Vorsicht bei Überweisungen
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Wer bei seiner Bank ein Überweisungsformular ausfüllt, sollte genau darauf achten, dass sämtliche Angaben korrekt sind. Dies bedeutet: Nicht allein der Name des Empfängers muss richtig sein, auch Kontonummer und Bankleitzahl müssen stimmen. Falls auch nur eine von diesen drei Angaben falsch ist, kann es durchaus zu teuren Fehlbuchungen kommen. Mitunter ist das Geld sogar ganz weg. Und dann stellt sich die Frage, wer für den finanziellen Schaden haftet. » |
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Geld & Steuern |
24.06.2005 |
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Bei Mieteinnahmen geschummelt
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Welchen Preis eine Immobilie erzielen kann, wird in der Regel nach dem so genannten Ertragswert-Verfahren ermittelt. Ein wichtiger Berechnungsbestandteil sind die Mieteinnahmen, die ein Anlage-Objekt erzielt. » |
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Geld & Steuern |
24.06.2005 |
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Champagner und Pils für 6000 Euro im Nachtclub
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Exorbitant hohe Getränkepreise in einem Animierlokal sind an sich noch nicht sittenwidrig. Nur, wenn mit ihnen auch sexuelle Dienste der Bardamen abgegolten werden, setzt das Gesetz Grenzen. Das hat das OLG Schleswig entschieden. Ein Mann hatte zwei Nächte hintereinander in einem Nachtclub mit Bordellbetrieb durchgezecht. Er bestellte insgesamt 18 Flaschen Champagner zu je 331,50 Euro und sechs Pils zu acht Euro. » |
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Geld & Steuern |
24.06.2005 |
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Finanzamt mit großer Neugier: Aufgezeichnete Telefonate tabu
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Mitunter berufen sich die Finanzbehörden auf „Zufalls-funde“, sobald sie ein Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder nur vermeintliche Steuerhinterzieher einleiten. Allzu weit darf es jedoch die Steuerverwaltung mit jenen Zufälligkeiten nicht treiben. So lautet das Fazit aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unter dem Aktenzeichen VII B 265/00. » |
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Geld & Steuern |
24.06.2005 |
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Ohne Konto
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Kein Konto bei einer Bank oder Sparkasse? Das kann unter Umständen Probleme geben, wie ein Urteils des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 3 K 2174/99) beweist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Erstattungsanspruch von seinem Finanzamt, was ihn freute. » |
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Geld & Steuern |
10.05.2005 |
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Teuere Klage
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Mancher kann sich gegen eine Vaterschaftsklage nur dadurch wehren, dass er massive rechtliche und wissenschaftliche Geschütze auffährt. Doch einschlägige Gutachten sind teuer. Gerichts und Anwaltsgebühren gehen zusätzlich ins Geld. » |
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Geld & Steuern |
10.05.2005 |
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Pech für die Bank
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Kreditgeschäfte sind für Banken und Sparkassen gute Einnahmequellen. Kommt hin und wieder ein Darlehensvertrag trotz langwieriger Verhandlungen nicht zustande, versuchen manche Institute, sich einen finanziellen Teilausgleich für die entgangenen Einnahmen zu verschaffen. » |
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Geld & Steuern |
10.05.2005 |
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Geldverleihen nie ohne Nachhweis
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Wer Geld verleiht, ob privat oder gewerblich, sollte sehr aufmerksam sein. Diese Empfehlung resultiert aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen XI ZR 120/00. In der Entscheidung äußerte sich das höchste deutsche Zivilgericht über die rechtliche Beziehung zwischen demjenigen, der Geld verleiht, und jenem, der Schulden macht. » |
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Geld & Steuern |
21.04.2005 |
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Aktionärs-Infos auch in Deutsch
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Wer Aktien erwirbt, wird zum Miteigentümer des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Der Anleger darf - in der Regel auf der einmal jährlich stattfindenden Hauptversammlung - über die Geschäftspolitik und andere wichtige Dinge seiner Firma mitbestimmen. Bei solchen Eigentümer-Meetings geht es mitunter zum Beispiel um Firmenzusammenschlüsse oder Übernahmen. » |
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Geld & Steuern |
21.04.2005 |
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Freundesdienst: Geld verloren
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Wer auf einen Anlagebetrüger hereinfällt, kann sich nach einem Urteil des Landgerichts Hanau nicht mit Unwissenheit und mangelnder Information herausreden. Sparer müssen, sobald ihnen ein Angebot unterbreitet wird, nachhaken und nachfragen. Tun sie das nicht, trifft sie am Vermögensverlust zumindest eine Mitschuld. » |
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Geld & Steuern |
21.04.2005 |
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Unzulässige Gebühren
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Wenn bei der Abbuchung einer Lastschrift das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, weist die Bank diese Lastschrift für das überzogene Konto zurück. Dieser Vorgang ist so weit auch in Ordnung. » |
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Geld & Steuern |
18.03.2005 |
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Seitensprung kein grober Undank
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Die bloße eheliche Untreue der Schwiegertochter ist keine schwere Verfehlung und verpflichtet sie deshalb nicht zur Rückgabe vergangener Geldgeschenke an die enttäuschte Schwiegermutter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Köln) mitteilt, hatte eine ältere Dame ihrem Sohn und der Schwiegertochter eine fünfstellige Summe für den „Nestbau“ und die „Familien- bzw. Kinderkutsche“ geschenkt. Das Paar investierte das Geld in eine Wohnungsrenovierung und ein Auto. » |
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Geld & Steuern |
18.03.2005 |
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Ärger um Handy
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Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt auch dann, wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich untersagt wurde. » |
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Geld & Steuern |
10.02.2005 |
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Gefeuert: Handy privat genutzt
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Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt auch dann, wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich untersagt wurde. » |
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Geld & Steuern |
10.02.2005 |
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Streit um Premium-SMS
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Mobilfunkanbieter müssen bei Premium-SMS im Streitfall anhand eines Einzelverbindungsnachweises die tatsächlichen Anwahlabläufe belegen. Ansonsten braucht der Kunde nicht zu zahlen. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Köln) mitteilte, hatte eine Kundin von ihrem Mobilfunkanbieter eine Monatsrechnung in Höhe von 1307 Euro erhalten. » |
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Geld & Steuern |
21.01.2005 |
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Berater haftet
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Begehen Steuerberater Fehler, aus denen einem Mandanten erhebliche finanzielle Schäden erwachsen, müssen sie möglicherweise dafür haften. Die Haftung gilt nur für direkte und nicht für Folgeschäden. » |
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Geld & Steuern |
01.10.2004 |
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Überweisung: Bank haftet
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Um einen Betrag von rund 300 000 Euro ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (AZ 21 U 5943/01). Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Bank hatte – vermeintlich – von einem ihrer Kunden per Fax einen Überweisungsauftrag über eben 300 000 Euro erhalten. » |
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Geld & Steuern |
01.10.2004 |
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Pausen kosten Kindergeld
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(ARAG) |
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Auch für volljährige Kinder zahlt Vater Staat Kindergeld, sofern diese sich noch in der Ausbildung befinden. Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn sich jemand nach dem Schulabschluss erst mal eine längere Auszeit nimmt. » |
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Geld & Steuern |
17.06.2004 |
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Die Kartennummer sollte geheim bleiben
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(ARAG) |
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Wer seine PIN-Nummer der Bankkarte gemeinsam mit der Karte aufbewahrt, handelt grob fahrlässig. Im Schadenfall wird daher auch kein Cent erstattet. » |
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Geld & Steuern |
09.06.2004 |
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Zu viel Werbung?
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(OVB) |
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Ein für Privat-Anleger interessantes Urteil kommt jetzt vom Amtsgericht (AG) Frankfurt unter dem Aktenzeichen 32 C 2361/03-18. Kontrahenten waren der Berater einer Bank sowie eine Anlegerin, die seinerzeit auf Anraten des Bankexperten Anteile eines bestimmten Aktienfonds erworben hatte. » |
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Geld & Steuern |
25.05.2004 |
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82-jährige vererbt an ihren Taxifahrer
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Eine 82-jährige Frau, die im Jahr 1999 verstarb, setzte einen lieb gewonnen Taxifahrer als Alleinerben ein. Dies mißfiel ihrer Tochter aus zweiter Ehe, die einem zuvor verfassten Testament zufolge bei "gemeinsamen Tod" der Eltern das gesamte Vermögen inklusive Haus erben sollte. Allerdings war ihr Vater bereits 1984 verstorben, so dass von einem gemeinsamen Tod der Eltern nicht die Rede sein konnte. » |
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Geld & Steuern |
03.03.2004 |
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Abstandszahlung und Steuer
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Wenn ein Vermieter einen Mieter durch eine Abstandszahlung zu einem Auszug vor Ende der Vertragsfrist bewegt, um anschließend selbst dort einzuziehen, so kann er die Zahlung als Werbekosten steuerlich absetzen. So entschied unlängst das Finanzgericht Köln. » |
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Geld & Steuern |
26.01.2004 |
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Kontoauskunft am Geldautomaten
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ARAG |
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Eine Rentnerin fragte auf einem Geldautomaten ihren Kontostand ab. Ihr Konto wies "schwarze Zahlen" auf, worauf sie einen größeren Betrag abbuchte. Tatsächlich aber war eine Zahlung, die auf dem Kontostand bereits angezeigt wurde, noch garnicht ihrem Konto gutgeschrieben worden, so dass das Konto ins Soll geriet und die Frau Guthabenzinsen bezahlen mußte. Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil, dass derartige Vorgänge wettbewerbswidrig seien und Bankkunden in die Irre führen. » |
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Geld & Steuern |
20.01.2004 |
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Betriebsrente darf nicht verrechnet werden
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ddp.vwd |
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Ein Mitarbeiter eines Betriebes erhielt nach seinem altersbedingten Ausscheiden von seiner Firma für die langjährige Firmentreue eine Betriebsrente. Zusätzlich erhielt der Mann über einen Zeitraum von zwei Jahren eine sogenannte Karenz-Entschädigung. Das Unternehmen verrechnete diese Beträge mit der Betriebsrente. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main urteilte. » |
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Geld & Steuern |
19.01.2004 |
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Steuerfreie Sachleistungen auch für Arbeitgeber attraktiv
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ddp.vwd |
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Bestimmte Sachleistungen des Arbeitsgebers werden vom Gesetzgeber als steuer- und zum Teil auch sozialversicherungsfreie Einnahmen gewertet. Dies kann Arbeitnehmern bei Gehaltsverhandlungen als Argument dienen. Durch Vergünstigungen wie gestellte Arbeitskleidung, Benzingutscheine, Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel und ähnliches können Arbeitnehmer so manchen Euro einsparen, ohne dass der Arbeitgeber auf diese Leistungen entsprechende Arbeitgeberanteile abführen muss. » |
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Geld & Steuern |
30.12.2003 |
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Rückforderung von zu viel gezahltem Kindergeld
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ddp.vwd |
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Einer Mutter wurde von der Familienkasse über einen längeren Zeitraum zuviel Kindergeld ausgezahlt. Als die Kasse das Geld zuückforderte klagte die Mutter, mit der Begründung, die Rückforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Bundesfinanzhof wies die Klage zurück: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liege trotz der fortgesetzten Zahlung nicht vor, da die Familienkasse die Prüfung des Kindergeldantrags für die Klägerin ersichtlich noch nicht abgeschlossen hatte. » |
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Geld & Steuern |
23.12.2003 |
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Finanzamt sagt Nein
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ddp.vwd |
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Gebüren für Kreditkarten, die sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Werbekosten von der Steuer abgesetzt werden. » |
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Geld & Steuern |
22.12.2003 |
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Karte beschädigt: Ersatz kostenlos
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Da die Schuldfrage bei beschädigten Kreditkarten nicht eindeutig geklärt werden kann dürfen Banken für den Ersatz des defekten Zahlungsmittels keine Gebüren erheben. » |
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Geld & Steuern |
16.12.2003 |
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Amtspflichtverletzung: Notar muss haften
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OVB |
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Ein Notar fungierte als Treuhänder bei einer Medienfonds-Beteiligung, dessen Initiator mittlerweise angeblich insolvent ist. Experten, die erhebliche rechtliche Lücken im Treuhand-Vertrag entdeckten, wiesen auf eine Amtspflichtverletzung des Notars, der diesen Vertrag nach ihrer Ansicht nie hätte unterschreiben dürfen, hin. Ihrer Meinung nach können sich die geschädigten Investoren ihr verlorenes Geld beim Notar und Treuhänder zurückholen. » |
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Geld & Steuern |
16.12.2003 |
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Abstandszahlungen sparen Steuern
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OVB |
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Ein Immobilienbesitzer bewog einen Mieter durch die Zahlung einer finanziellen Leistung zum vorzeitigen Auszug. Er versuchte den Betrag als Werbekosten steuersenkend abzusetzen, doch das zuständige Finanzamt akzeptierte diese Angabe nicht. Das Finanzgericht Köln entschied jedoch, dass die Räumung als letzte Phase des Mitverhälnisses anzusehen sei und dass der Vermieter die Abstandszahlung steuersparend mit dem Finanzamt abrechnen dürfe. » |
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Geld & Steuern |
05.08.2003 |
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Sparbuch: Bank hat freie Hand
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(ddp.vwd) |
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Die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Sparkasse wurde zurückgewiesen: Banken dürfen die Zinsen für Sparguthaben mit variabel vereinbartem Zinssatz anpassen. » |
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Geld & Steuern |
05.08.2003 |
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Recht auf ein Girokonto
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Wenn eine Bank eine "freiwillige Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann" abgegeben hat, hat grundsätzlich jeder einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bei dieser Bank. » |
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Geld & Steuern |
05.08.2003 |
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Kein Anspruch auf Gewinn
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ddp |
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Mieter haben bei der Mietkaution keinen Anspruch auf Zusatzgewinne, die der Vermieter beispielsweise durch Börsengeschäfte erzielt. » |
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Geld & Steuern |
27.05.2003 |
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Vorsitzender haftet für Steuerschulden
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(ddp) |
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Steuerschulden des Vereins gehen auf die Kappe des Vereinsvorsitzenden als gesetzlicher Vertreter des Vereins. Das gilt auch, wenn dieser in ehrenamtlicher und unentgeltlicher Funktion tätig ist. » |
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Geld & Steuern |
08.05.2003 |
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Leistungen der Versicherung sind nicht steuerpflichtig
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Vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein ging es kürzlich um einen Fall, bei dem ein Finanzamt die finanziellen Leistungen eines privaten Unfallversicherers an den Mitarbeiter eines Unternehmens besteuern wollte. » |
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Geld & Steuern |
08.05.2003 |
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Zweitwohnung: Steuer absetzbar
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Immobilienbesitzer, die für eine Ferienwohnung Zweitwohnungssteuer bezahlen, können diese zumindest teilweise als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung ist, dass die Wohnung vermietet wird, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervorgeht. » |
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Geld & Steuern |
14.04.2003 |
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Wenn Schwarzgeld vererbt wird...
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Es ist nur auf den ersten Blick ein Vergnügen, wenn man plötzlich als Erbe über reichlich Schwarzgeld verfügt. Auch wenn es schwerfällt Das Gebot der Stunde heißt dann Steuerehrlichkeit.... » |
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Geld & Steuern |
25.06.2002 |
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Außergewöhnliche Belastungen
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Die "außergewöhnlichen Belaastungen" sind bei der Steuererklärung eine beliebte Möglichkeit, schwer fassbare Ausgaben geltend zu machen. Doch Vorsicht ist angesagt. » |
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